Grossrat spart bei der Wohnbauförderung
04.12.2013, Regionalverband Bern-Solothurn
Der Verband der Wohnbaugenossenschaften ist enttäuscht, dass der Grossrat im Rahmen der Spardebatte das Budget für das "Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG)" fürs 2014 so massiv gekürzt hat, dass das Gesetz auf dem Spar-Weg faktisch ausser Kraft gesetzt ist.
Medienmitteilung beiliegend
Medienmitteilung beiliegend
Gemäss parlamentarischem Fahrplan war und ist geplant, die vom Regierungsrat beantragte Fortführung des erfolgreichen Gesetzes über das nächste Jahr hinaus in einem ordentlichen Verfahren in der Kommission und im Grossrat in der Märzsession 2014 zu diskutieren.
Mit dem Grossratsbeschluss sind praktisch sämtliche möglichen Fördergelder für das 2014 ohne inhaltliche Diskussion und ohne Abwägung der konkreten Erfahrungen gestrichen worden.
Dieses Vorgehen widerspricht unserem Verständnis einer verlässlichen politischen Kultur. Denn damit hebelt der Grossrat nicht nur das von ihm selber ab 2011 für vier Jahre erlassene Gesetz vorzeitig aus, sondern er missachtet auch die Zusage an die Initanten der kantonalen Initiative „günstig wohnen“. Diese hatten zu Gunsten des Gegenvorschlags die Initiative zurückgezogen.
Wir hoffen, dass im Rahmen der Diskussion um die Weiterführung des Gesetzes die Erkenntnis wachsen wird, dass diese bescheidene Wohnbauförderung ein wichtiger Beitrag zum Ziel einer preisgünstigen Ergänzung des Wohnungsbestandes im Sinne der Verfassung geleistet werden kann. ( Art. 40: „Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau“)
Wir sind überzeugt, dass dank den Aktivitäten des Gesetzes mit der Kombination von Beratungen und Unterstützungsbeiträgen, zusammen mit der traditionell verankerten Selbsthilfe in den Genossenschaften selbst, die Dynamik der letzten Jahre erhalten bleibt und weiterhin Früchte trägt zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Bern!
Mit dem Grossratsbeschluss sind praktisch sämtliche möglichen Fördergelder für das 2014 ohne inhaltliche Diskussion und ohne Abwägung der konkreten Erfahrungen gestrichen worden.
Dieses Vorgehen widerspricht unserem Verständnis einer verlässlichen politischen Kultur. Denn damit hebelt der Grossrat nicht nur das von ihm selber ab 2011 für vier Jahre erlassene Gesetz vorzeitig aus, sondern er missachtet auch die Zusage an die Initanten der kantonalen Initiative „günstig wohnen“. Diese hatten zu Gunsten des Gegenvorschlags die Initiative zurückgezogen.
Wir hoffen, dass im Rahmen der Diskussion um die Weiterführung des Gesetzes die Erkenntnis wachsen wird, dass diese bescheidene Wohnbauförderung ein wichtiger Beitrag zum Ziel einer preisgünstigen Ergänzung des Wohnungsbestandes im Sinne der Verfassung geleistet werden kann. ( Art. 40: „Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau“)
Wir sind überzeugt, dass dank den Aktivitäten des Gesetzes mit der Kombination von Beratungen und Unterstützungsbeiträgen, zusammen mit der traditionell verankerten Selbsthilfe in den Genossenschaften selbst, die Dynamik der letzten Jahre erhalten bleibt und weiterhin Früchte trägt zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Bern!
