Der Bund zeigt in seinem Artikel vom 7.12.13 ein gutes Beispiel der Kantonalen Förderung. Mit einem kleinen Förderbeitrag konnte geholfen werden, dass 42 Wohnungen im Rossfeld- Quartier von der neugegründeten MieterInnen- Genossenschaft übernommen werden konnten.
Leider entsprechen nicht alle Zitate in der Verkürzung dem eigentlichen Sinn der Antworten....

Artikel und Replik als PDF beiliegend.

Gemäss parlamentarischem Fahrplan war und ist geplant, die vom Regierungsrat beantragte Fortführung des erfolgreichen Gesetzes über das nächste Jahr hinaus in einem ordentlichen Verfahren in der Kommission und im Grossrat in der Märzsession 2014 zu diskutieren.
Mit dem Grossratsbeschluss sind praktisch sämtliche möglichen Fördergelder für das 2014 ohne inhaltliche Diskussion und ohne Abwägung der konkreten Erfahrungen gestrichen worden.

Dieses Vorgehen widerspricht unserem Verständnis einer verlässlichen politischen Kultur. Denn damit hebelt der Grossrat nicht nur das von ihm selber ab 2011 für vier Jahre erlassene Gesetz vorzeitig aus, sondern er missachtet auch die Zusage an die Initanten der kantonalen Initiative „günstig wohnen“. Diese hatten zu Gunsten des Gegenvorschlags die Initiative zurückgezogen.

Wir hoffen, dass im Rahmen der Diskussion um die Weiterführung des Gesetzes die Erkenntnis wachsen wird, dass diese bescheidene Wohnbauförderung ein wichtiger Beitrag zum Ziel einer preisgünstigen Ergänzung des Wohnungsbestandes im Sinne der Verfassung geleistet werden kann. ( Art. 40: „Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preisgünstiger Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender Wohnverhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau“)

Wir sind überzeugt, dass dank den Aktivitäten des Gesetzes mit der Kombination von Beratungen und Unterstützungsbeiträgen, zusammen mit der traditionell verankerten Selbsthilfe in den Genossenschaften selbst, die Dynamik der letzten Jahre erhalten bleibt und weiterhin Früchte trägt zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Bern!
 

Daniel Blumer schildert die politische Situation um die Zukunft der Kantonalen Wohnbauförderung. Angesichts der positiven Bilanz der ersten 3 Jahre will der Regierungsrat die Befristung des Gesetzes zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus PMG aufheben.
Leider zeigen die bisherigen Stellungnahmen insbesondere der bürgerlichen Parteien keine ausreichende Unterstützung für das Gesetz.
Der Regionalverband vermutet partei- statt sachpolitische Gründe für diese Vorbehalte, da dieses Gesetz trotz bescheidener Mittel eine grosse katalysatorische Wirkung gezeigt hat. Angesichts der vielen  Projekt- und Beratungsanfragen von Genossenschaften und von Gemeinden an die Förderstelle wäre eine Aufhebung des Gesetzes mit der gut angelaufenen Förderstelle ein grosser Verlust.
Ohne dieses Gesetz würde sich der Kanton Bern komplett aus der Wohnbauförderung verabschieden, was angesichts des aktuellen breiten Interesses der Oeffenlichkeit an der Wohnungspolitik unverständlich wäre.

Jürg Sollberger orientierte über die Tätigkeiten der IG Bern mit Verhandlungen mit der Stadt für einen neuen Muster- Baurechtsvertrag sowie für neue Planungsareale.
Auch in Solothurn wie auch in Olten sind Kontakte zu Behörden eingefädelt, um neue Chancen für Genossenschaften mit den Behörden zu erörtern.

Heidi Lüdi stellte in einem tour d’horizont die laufenden Projekte in Biel vor, deren Wichtigstes in Koordination mit dem Verband ebenfalls die Erneuerung der auslaufenden Baurechtsverträge mit der Stadt ist. Dazu kommen Vernetzungs- Bemühungen unter den Genossenschaften wie auch Initiativen für neue Bauareale.

Im thematischenTeil der Konferenz stellte
Stefan Mühlemann die verschiedenen Finanzierungs“produkte“ von Banken für Genossenschaften vor. Mit einer auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Finanzstrategie kann eine spezifische Finanzierung aufgebaut werden, die den verschieden gewichteten Aspekten wie Zinskosten, Laufzeit, Risiko resp. Sicherheit Rechnung tragen.

Markus Harsch wies in seinem Referat auf die Bedeutung einer umfassenden strategischen Planung hin. Diese muss nicht nur finanziell aufgehen, sondern sich am Bedarf des Unterhalts resp. der Erneuerung orientieren. Mit einer langfristig angelegten Finanzstrategie entgeht die Genossenschaft der Gefahr zu geringer Mieteinnahmen. Für Unterhalt, Rückstellungen, Amortisationen, grosszyklische Erneuerungen bis hin zu Ersatzneubauten müssen ausreichende Mittel  bereit gestellt, d.h. zusammengespart werden.

Folien der Referate als PDF beiliegend.
 

Die zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement konnten gemeinnützige Bauträger bisher für den Bau, die Erneuerung und den Erwerb von Wohnungen beantragen. Ab 2014 sollen die Gelder unter bestimmten Bedingungen auch für den Kauf von geeignetem Bauland beansprucht werden können. Mit dieser Verordnungsänderung will der Bundesrat gemäss eigenen Angaben dazu beitragen, dass die gemeinnützigen Bauträger ihre Rolle auf dem Wohnungsmarkt besser wahrnehmen können und zur Linderung der Wohnungsknappheit beitragen.

Die Initiative für bezahlbaren Wohnraum wird auch von Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn unterstützt. Der Regionalverband ist erfreut über die positive Haltung des Berner Gemeinderats.
Mehr zur Medienmitteilung des Initiativkomitees finden Sie auf untenstehendem PDF.

www.wohnenfueralle.ch